Inhalt und Auswirkungen eines neuen EU-Beihilferahmens für nationale Förderregelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien (EE-Beihilferahmen)

Mithilfe von Beihilfeleitlinien beeinflusst die EU-Kommission die Spielräume der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Vorhabens werden die im Zuge des Modernisierungsprozesses des EU-Beihilferechts von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe für neue Kriterien der beihilferechtlichen Vereinbarkeit nationaler Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien untersucht.

Laufzeit: 1. Oktober 2013 bis 28. Februar 2014

Projektmittel: Auftrag der Agora Energiewende

Projektbearbeitung

Fabian Pause (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-18
E-Mail

Thorsten Müller (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-0
E-Mail

Inhalt

Im Dezember 2013 wurde von der EU-Kommission ein förmliches Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 eingeleitet. Auch vor diesem Hintergrund kommen den Überlegungen der EU-Kommission, dass nationale Fördersysteme für Erneuerbare Energien, die nach Art. 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Beihilfe zu werten sind, zukünftig nur dann unproblematisch als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie strikten Kriterien genügen, eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des Forschungsvorhabens werden zunächst Rechtsnatur und Rolle von Beihilfeleitlinien der EU-Kommission im Allgemeinen herausgearbeitet. Im Anschluss daran werden Struktur und Inhalt des von der EU-Kommission im Dezember 2013 vorgelegten Entwurfs für neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) untersucht. Schließlich werden deren mögliche rechtliche Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland analysiert, insbesondere für den Fall, dass das EEG am Ende des laufenden Beihilfeverfahrens als Beihilfe zu notifizieren sein sollte.

Projektveranstaltungen

Fachgespräch „EU-Beihilferecht und EEG“, Berlin, 6. Februar 2014 (zusammen mit Agora Energiewende)

Projektergebnisse

Nora Grabmayr, Helena Münchmeyer, Fabian Pause, Achim Stehle, Thorsten Müller,

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 2: Förderung erneuerbarer Energien und EU-Beihilferahmen – Insbesondere eine Untersuchung des Entwurfs der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zu „Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen für die Jahre 2014-2020“

März 2014

Abschlussbericht