Analyse und Fortentwicklung des europäischen Subventionsrechts zur strategischen Weiterentwicklung der Klimaschutzinitiative (Möglichkeiten nationaler Fördermaßnahmen zum Klimaschutz unter dem EG-Beihilferecht)
In dem Projekt wurde der Handlungsspielraum des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Umsetzung der Klimaschutzinitiative umfassend ergründet sowie neue Entwicklungen aufgezeigt und daraus entstehende mögliche zusätzliche Fördermöglichkeiten abgeleitet.
Laufzeit: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2011
Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung des Bundesumweltministeriums
Projektbearbeitung
Prof. Dr. Thorsten Müller (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-0
E-Mail
Inhalt
Der beihilferechtliche Rechtsrahmen für nationale Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen lässt den Mitgliedstaaten sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich Gestaltungsspielräume, um den Umwelt- und Klimaschutz durch Schaffung entsprechender monetärer Anreize zu steigern. Innerhalb dieser Gestaltungsspielräume können die Mitgliedstaaten auf das Instrument der Beihilfe als Alternative zur imperativen Verhaltenssteuerung durch den Erlass von Ge- und Verboten zurückgreifen. Am Ende des Projekts stand eine umfangreiche wissenschaftliche Publikation, in welcher der maßgebliche Rechtsrahmen nachgezeichnet und der Stand des Beihilferechts anhand der Rechtsetzungs- und Entscheidungspraxis der EU-Kommission sowie der Rechtsprechung des EuGH analysiert wurde.
Projektergebnisse
Jana Lutz, Manuel Schütt, Volker Behlau,
Klimaschutz durch Beihilfen – Eine Analyse des beihilferechtlichen Rahmens für energie- und umweltpolitische Maßnahmen
Nomos Verlagsgesellschaft, 2012