Archiv für Mai 2017

Vortrag zu Elektromobilität und erneuerbaren Energien an der Florence School of Regulation

Florenz, 27. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebiets „Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung“, hat als Dozent an der diesjährigen Summer School der Florence School of Regulation des European University Institute am 26./27. Mai in Florenz teilgenommen.

Die Summer School widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Revising the role of renewables“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Elektromobilität und erneuerbare Energien: rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen“ ging Fabian Pause zunächst auf die grundsätzlich mit der Stärkung der Elektromobilität verbundenen Ziele der Europäischen Union ein. Bei der Frage, wie die Umstellung auf elektrische Antriebe von Fahrzeugen im Straßenverkehr gelingen kann, stellte der Referent insbesondere nationale Ansätze zum Aufbau ausreichender Infrastruktur durch Ladestationen sowie zur Steigerung der Marktakzeptanz von Elektro-Fahrzeugen vor und adressierte die Frage nach ihrer europarechtlichen Vereinbarkeit. Im Mittelpunkt stand danach die Frage, wie eine stärkere Verschränkung von Elektrofahrzeugen und Strom aus erneuerbaren Energien gelingen kann.

Hierbei wurden auch die jüngsten Vorschläge im Energie-Winter-Paket der EU-Kommission untersucht und anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Neue Würzburger Studie zu Vorrang erneuerbarer Energien im EU-Winterpaket erschienen

Würzburg, 24. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Das Ende 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthält nicht zuletzt eine Reihe von Vorschlägen, die den Vorrang für erneuerbare Energien betreffen. Damit befasst sich eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht.

Unter dem Titel „Die Vorschläge zur Neuregelung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Energie-Winterpaket der Europäischen Kommission – Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland“ beschäftigen sich Markus Kahles, Hartmut Kahl und Fabian Pause eingehend mit den künftigen europäischen Vorgaben für Netzanschluss, Netzausbau, Netzzugang, Übertragung und Verteilung sowie die Beschränkung der Einspeisung und untersuchen ihre Auswirkungen auf die Gewährleistung des Vorrangs für erneuerbare Energien im deutschen Recht.

Die Studie entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“.

Gutbesuchte Tagung zu technologieneutralen Ausschreibungen in Berlin

Berlin, 23. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Fast schon traditionell findet die Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht in Berlin statt. So auch die heutigen 17. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, zu denen gut 100 Teilnehmer in die Vertretung Baden-Württembergs in den Tiergarten gekommen waren.

 

Thematisch stand die Tagung unter der Überschrift „Gemeinsame Ausschreibung und Innovationsausschreibungen: Blaupause für das künftige Förderdesign? – Ein Blick auf europarechtliche Anforderungen, Erfahrungen anderer Länder und die Pläne der Bundesregierung zu technologieneutralen Ausschreibungen“.

 

Das neue EEG 2017 sieht in zwei Verordnungsermächtigungen ab Mai 2018 Pilotvorhaben für sogenannte Innovationsausschreibungen und gemeinsame Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranlagen vor. Damit sollen in Deutschland erstmals Elemente eines technologieneutralen Ausschreibungsdesigns erprobt werden. Für die gemeinsamen Ausschreibungen gibt es bereits einen Verordnungsentwurf, der vorige Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Tagung ging der Frage nach, wieviel „Brüssel“ und wieviel „Berlin“ in dieser Verordnung steckt, wie sich die flankierenden Vorgaben gerade für die neu definierten Verteilernetzausbaugebiete auf die Projektierung auswirken und was man sich im besten Fall von den Innovationsausschreibungen erhoffen darf, deren Eckpunkte erst in der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden sollen.

Die Würzburger Gespräche haben im Frühjahr immer auch einen internationalen Fokus. So wurde in aktuellen Berichten aus Großbritannien, Spanien und Chile deutlich, welche technologieneutralen Aspekte diese drei Länder jeweils in ihrem Ausschreibungsdesign verortet haben und welche Erfahrungen dort damit gesammelt wurden.

Präsentation der Untersuchungsergebnisse zur Frage der SUP-Pflicht von Windenergieerlassen im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi

Berlin, 16. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Nils Wegner hat heute im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi vor Behördenvertretern des Bundes- und der Länder die Ergebnisse der von der Stiftung Umweltenergierecht durchgeführten Untersuchung zur SUP-Pflicht von Windenergieerlassen vorgestellt. Gegenstand war die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Problematik der Umweltprüfungspflichtigkeit von „Plänen und Programmen“ und die Frage ihrer Übertragbarkeit auf das in den Bundesländern verwandte Instrument der sog. Windenergieerlasse.

Präsentation

Hintergrundpapier

Vortrag zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Power-to-Heat

Berlin, 15. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Im Rahmen der 3. Dialogplattform Power-to-Heat von VDE und EFZN referierte Johannes Hilpert am 15. Mai 2017 zu den aktuellen Entwicklungen bei Strom-Wärme-Anwendungen. Dargestellt wurden die Auswirkungen der letzten Gesetzes- und Verordnungsnovellen auf Power-to-Heat-Anlagen. Ein besonderer Fokus lag auf der neu eingeführten Regelung in § 13 Abs. 6a EnWG, wonach in Engpasssituationen künftig Power-to-Heat-Anlagen eingesetzt werden können, um die Abregelung von EE-Anlagen einzudämmen. Im Zuge der Tagung fand auch eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Heizen mit Strom“ statt, an der u.a. der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sowie Staatssekretär Rainer Baacke (BMWi) teilnahmen.

Näheres hierzu auf der Homepage des VDE.

Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Hintergrundpapier zur Diskussion um die Pflicht zur Umweltprüfung bei Windenergieerlassen

Würzburg, 10. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Der von Nils Wegner verfasste 27. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht mit dem Titel „SUP-Pflicht für Windenergieerlasse?“ geht anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache D‘Oultremont/Wallonie vom Oktober 2016 der aus dem Titel des Hintergrundpapiers ersichtlichen Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der extensiven Bestimmung des Anwendungsbereichs der SUP-Richtlinie durch den Gerichtshof in dieser sowie einer älteren Entscheidung eine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse nicht besteht.

 

Aktuelles aus Gerichts- und Behördenpraxis sowie Editorial zu Winterpaket und CO2-Bepreisung

Würzburg, 3. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2016 informieren Lea Simmel, Hartmut Kahl, Viktoria Fülbier und Daniela Fietze über aktuelle Entwicklungen aus Gerichts- und Behördenpraxis.

Lea Simmel stellt das Urteil des Europäischen Gerichts vom 28. Februar 2017 dar, mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, Antidumpingzölle auf chinesische Solarzelle und -module, zurückweist. (EnWZ-Aktuell, VIII).

Hartmut Kahl erläutert das Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2017, in dem das Gericht den Ausbau des Wiener Flughafens aus Klimaschutzgründen untersagte (EnWZ-Aktuell, VII).

Viktoria Fülbier beschäftigt sich mit einem Schreiben der Bundesnetzagentur aus dem Februar 2017, in dem die BNetzA grundsätzliche Fragen zu Messkonzepten bei Speichern beantwortet hat (EnWZ-Aktuell, VIII).

Daniela Fietze ordnet das Informationspapier des Zoll zu den Wechselwirkungen zwischen Stromsteuerbefreiung und EEG-/KWKG-Förderung in die Rechtslage ab Januar 2017 ein.

In seinem Editorial geht Hartmut Kahl zunächst auf die spezielle Art der Exegese ein, die das Winterpaket in seinen jeweils verbindlichen –und doch durch Übersetzungsunschärfen geprägten – Sprachfassungen vom Rechtsanwender erfordert. Er verdeutlicht dies am Beispiel des Vorrangs der erneuerbaren Energien.

Des Weiteren beschäftigt er sich mit den europarechtlichen Spielräumen für die Einführung nationaler CO2-Mindestpreise – ein Trend, der angesichts des lahmenden Emissionshandels und des faktischen Stillstands der europäischen Gesetzgebung bei der Energiesteuer nur allzu nachvollziehbar sei.

Stiftung veröffentlicht Bericht zu Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017

Würzburg, 2. Mai 2017 / THEMEN: Allgemein

Heute endet die Frist für die erste Gebotsrunde der Ausschreibungen für Windenergie an Land und die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Auch die vom Gesetzgeber eigens neu definierten Bürgerenergiegesellschaften können daran teilnehmen. Für sie gelten allerdings zahlreiche Sonderregelungen.

Mit diesem aktuellen Thema setzt sich das Hintergrundpapier „Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017“ (Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 26) von Ilka Hoffmann auseinander. Das Hintergrundpapier widmet sich den Merkmalen einer Bürgerenergiegesellschaft, den für sie geltenden Teilnahmebedingungen im Ausschreibungsverfahren und den daraus folgenden Herausforderungen und Erleichterungen.